These Terms & Conditions  are in German language, since the PlantaCorp GmbH is subject to German law. To translate it to your local language, please click >here<

Allgemeine Geschäftsbedingungen/General Terms & Conditions

PlantaCorp GmbH
Fangdieckstraße 66,
22547 Hamburg
Tel: +49 040 740 771 – 100

  1. Geltung der AGB, Widerspruch gegen anderslautende AGB

1.1 Angebote, Lieferungen und Leistungen von uns, der Firma PlantaCorp GmbH (nachfolgend PlantaCorp genannt), erfolgen ausschließlich aufgrund unserer eigenen Geschäftsbedingungen. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als vom Vertragspartner anerkannt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.3 Wir widersprechen ausdrücklich Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns in Textform zugestimmt.

  1. Angebote, Vertragsschluss, Selbstbelieferungsvorbehalt

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir bezeichnen ein Angebot ausdrücklich als verbindlich. Der Preis versteht sich ohne Lieferung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 Soweit auf Klauseln der Incoterms verwiesen wird, gelten die Incoterms 2020.

2.3 Mit der Abgabe eines Angebots erklärt der Vertragspartner verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.4 Ein Vertrag kommt erst mit unserer Bestätigung des Auftrags („Order Confirmation“) und damit der Annahme des Angebots in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.

2.5 Sollten wir auf eine Bestellung des Vertragspartners nicht innerhalb von 14 Tagen mindestens in Textform die Annahme erklärt oder die vertragliche Leistung vorgenommen haben, ist der Vertragspartner nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

2.6 Sind wir für die Erfüllung eines Vertrages gegenüber dem Vertragspartner selbst auf die Lieferung von Waren angewiesen und erfolgt diese Lieferung nicht, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstattenVAT-ID: DE279465473

  1. Preise, Zahlungsbedingungen, Liefer- Fracht und Transportkosten, Zollbestimmungen; Minder-/Mehrmengen

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden alle Preise in Euro angegeben. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort mit Rechnungsstellung fällig und vom Vertragspartner zu bezahlen.

3.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Bezahlung vor Beginn der Produktion von dem Vertragspartner vorzunehmen.

3.4 Wir berechnen dem Vertragspartner Liefer-, Fracht- und Transportkosten. Grundsätzlich erfolgt die Übergabe der Ware, soweit nicht anders vereinbart, an unserem Produktionsstandort in Hamburg (EXW nach den Incoterms 2020).

3.5 Zollbestimmungen außerhalb Deutschlands können die Anwendung bestimmter Verbrauchssteuern (z.B. für Ethanol) möglich machen. Diese Steuern sind nicht im Verkaufspreis enthalten.

3.6 PlantaCorp ist nicht dafür verantwortlich, dass bestimmte, vom Vertragspartner gewünschte Zolltarifcodes Anwendung finden. PlantaCorp kann grundsätzlich keine Gewähr für die Anwendbarkeit von Zolltarifcodes übernehmen.

3.7 Wir behalten uns vor, bis zu 10% mehr oder minder zu liefern. Die Mehroder Mindermenge wird von uns entsprechend dem tatsächlich gelieferten Umfang nachberechnet oder erstattet. Bei Lieferdifferenzen von weniger als 0,5% können wir auf eine Nachberechnung oder eine Erstattung verzichten. 

  1. Liefer-/Leistungsfristen und -termine, höhere Gewalt, Teillieferungen, Mitwirkungspflichten

4.1 Liefer- und Leistungsfristen sind für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich von uns in Textform (z. B. in der „Order Confirmation“) bestätigt wurden.

4.2 Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt bzw. unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Terrorangriffen, Wetterkatastrophen, Seuchen (inkl. COVID-19), Streik, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, Importablehnungen aufgrund von Qualitätsregelungen oder EU-Regelungen, verlängert sich die Leistungs- / Lieferfrist für die Dauer des aus dem Ereignis resultierenden Leistungs- / Lieferhindernisses. Streiks und Aussperrungen in unserem Unternehmen werden von dieser Klausel nicht erfasst.

4.3 Wir werden von unserer Leistungspflicht frei, wenn durch die oben genannten Ereignisse oder Umstände (vgl. Abs. 2 dieser Ziffer) oder aus anderen Gründen

  1. a) die Leistung unmöglich wird (vgl. § 275 Abs. 1 BGB).
  2. b) die Leistung bzw. Lieferung für uns einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Vertragspartners steht. Bei der Bestimmung der uns zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob wir das Leistungshindernis zu vertreten haben (vgl. § 275 Abs. 2 BGB).
  3. c) wir die Leistung persönlich zu erbringen haben und uns diese Leistung unter Abwägung des der Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Vertragspartners nicht zugemutet werden kann (vgl. § 275 Abs. 3 BGB).Company Registration Number: Hamburg HRB 12032

4.4 War die ursprüngliche Leistung an einen Termin oder eine Frist gebunden und hat der Vertragspartner im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses schriftlich und ausdrücklich an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden, so ist der Vertragspartner berechtigt, nach dem Verstreichen des Termins oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, er ist seinen Mitwirkungspflichten nach Ziffer 8 nicht nachgekommen.

4.5 Dauern die unter Abs. 2 dieser Ziffer genannten Ereignisse oder Umstände ununterbrochen mehr als acht Wochen an oder verzögert sich der Leistungstermin aufgrund höherer Gewalt bzw. unvorhergesehene und unverschuldete Umstände um mehr als acht Wochen, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.6 Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz, durch den Vertragspartner ist bei Vorliegen von Ereignissen oder Umständen nach Abs. 2 dieser Ziffer vollständig ausgeschlossen.

4.7 Wir werden den Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche in Textform (per E-Mail genügt) über das Vorliegen der Ereignisse oder Umstände nach Abs. 2 dieser Ziffern sowie das voraussichtliche Ende des damit zusammenhängenden Leistungs- oder Lieferhindernisses informieren.

4.8 Die gesetzlichen Rücktrittsregelungen des BGB bleiben im Übrigen unberührt.

4.9 Teillieferungen sind zulässig, wenn der Vertragspartner dies wünscht oder sie ihm zumutbar sind. Zumutbar sind sie, wenn die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Beabsichtigen wir Teillieferungen, die der Vertragspartner nicht ausdrücklich gewünscht hat, werden wir dies dem Vertragspartner so rechtzeitig mitteilen, dass der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die Gründe, die gegen die Zumutbarkeit der Teillieferung sprechen, uns mitzuteilen. Etwaige durch die Teillieferung resultierende Versandkosten und sonstige Kosten auf unserer Seite gehen zu unseren Lasten und sind nicht vom Vertragspartner zu tragen.

4.10 Wir sind nicht mehr an die von uns angegebenen Liefertermine und/oder Liefer- und Leistungsfristen gebunden, wenn der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten nach Ziff. 8 dieser
AGB verletzt.

  1. Gefahrübergang, Annahme-/Abnahmeverzug, Verzögerung bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über.

5.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug mit der Annahme bzw. Abnahme der Ware ist. Nimmt der Vertragspartner trotz Verzugs die Ware nicht ab oder ruft er die Ware nicht innerhalb vereinbarter oder angemessener Frist ab, sind wir berechtigt, von dem Kunden die Kosten der Einlagerung der Ware zu berechnen.

5.3 Verstößt der Vertragspartner gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 8 dieser AGB, sind wir berechtigt, den aufgrund der Verzögerung bei uns entstehenden Mehraufwand (z. B. Lagerungskosten, Maschineneinrichtungskosten) ersetzt zu verlangen.

  1. Prüf- und Rügepflicht, Sachmängelgewährleistung

6.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen in Textform anzuzeigen. Um sicherzustellen, dass wir die erforderlichen Informationen erhalten, empfehlen wir unser Claim-Management-Formular zu verwenden, zu finden unter https://info.plantacorp.com/claim-management. Unterlässt der Vertragspartner eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

6.2 Falls sich später ein solcher Mangel zeigt, so muss der Vertragspartner uns dies unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich oder in Textform anzeigen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

6.3 Zur Erhaltung der Rechte nach Abs. 1 und 2 dieser Ziffer genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.4 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir gegenüber dem Vertragspartner nach unserer eigenen Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Mit Einverständnis des Vertragspartners kann dieser statt einer Ersatzlieferung auch eine Gutschrift („Credit Note“) von uns erhalten, die der Vertragspartner innerhalb des angegebenen Zeitraums bei einer weiteren Bestellung bei uns einlösen kann. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen.

Im Falle der Nacherfüllung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.

6.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Pflichtverletzung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.6 Bei Minder- oder Mehrmengen in Höhe von bis zu 10% von der vereinbarten Liefermengen liegt kein Mangel vor.

6.7 Für Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung, Verarbeitung und/oder Lagerung durch den Kunden zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.

6.8 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn folgende “Akzeptierte Qualitätsgrenzwerte” (Acceptance Quality Limits, AQL) eingehalten sind:

  1. a) 0.0% Critical Faults (Abweichung stellt eine Gefahr für die Sicherheit des Konsumenten dar).
  2. b) 1.5% Major Faults (Produkt ist sicher, aber ein starker Störfaktor behindert den Konsum).
  3. c) 4.0% Minor Faults (Produkt ist sicher, aber es liegen kleine Mängel im äußeren Erscheinungsbild vor).

Die Qualitätsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn die betroffene Einheitenanzahl minus einer Einheit unterhalb der genannten Prozentwerte der LOT-Menge oder LOT-Einheiten liegt.

  1. Verwendungszweck, Marktfähigkeit, Garantie, Mindesthaltbarkeitsdatum, vom Vertragspartner gelieferte Inhaltsstoffe und Verpackungsmaterialen

7.1 Es obliegt allein dem Vertragspartner zu prüfen, ob die nach den Vorgaben des Vertragspartners bei uns hergestellte Ware für einen vom Vertragspartner bestimmten Verwendungszweck geeignet ist.

Soweit wir Empfehlungen oder Vorschläge für einen Einsatzzweck der Waren-ID: DE279465473

aussprechen, sind diese stets unverbindlich und befreien den Vertragspartner nicht von einer eigenständigen Prüfung der Waren auf die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck. Dies schließt neben den Spezifikationen und Rezepturen der Waren auch deren Verpackung und die Kennzeichnung derer ein. Für die rechtliche Prüfung seiner Waren ist allein der Vertragspartner verantwortlich.

7.2 Wir prüfen nicht die Marktfähigkeit einzelner Produkte und Inhaltsstoffe. Das Risiko für den Einsatz in einem bestimmten Markt liegt immer beim Vertragspartner.

7.3 Soweit nicht anders vereinbart, garantieren wir die Stabilität der Liposomen und die mikrobiologische Stabilität der von uns hergestellten Waren. Jegliche Garantie ist ausgeschlossen, wenn wir bei der Herstellung Inhaltsstoffen und/oder Verpackungsmaterialien verwenden, die uns der Vertragspartner zur Verfügung gestellt hat, und die Ware deswegen (z. B. durch Kontamination oder Fremdkörper etc.) mangelhaft bzw. unverkäuflich ist.

7.4 Bei vom Vertragspartner gelieferten Inhaltsstoffe oder Verpackungsmaterialien können wir in Bezug auf das Haltbarkeitsdatum der produzierten Formulierung bzw. der produzierten Ware keine Zusagen oder Garantien abgeben. 

  1. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, Informationen / Inhaltsstoffe/ Verpackungsmaterialien, verspätete Lieferungen des Vertragspartners

8.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unmittelbar nach Abschluss des Vertrages die für die Produktion erforderlichen Informationen zukommen zu lassen. Einzelheiten ergeben sich aus unseren Anforderungen, die wir nach Abschluss des Vertrags an den Vertragspartner übersenden.

8.2 Stellt der Vertragspartner Verpackungsmaterial (inkl. Label) oder Inhaltsstoffe (beides zusammen im Folgenden „Materialien“ genannt) zur Verfügung müssen diese mit dem üblichen Dokumentensatz (Certificate of Analysis (CoA), Spezifikation + Materialsicherheitsdatenblatt + Analysezertifikat und evtl. weiteren relevanten Dokumenten) geliefert werden, um eine Konformität mit europäischen Richtlinien nachzuweisen. Einzelheiten ergeben sich aus unseren Anforderungen, die wir nach Abschluss des Vertrags an den Vertragspartner übersenden.

8.3 Wenn wir zur Erfüllung eines Auftrages auf Materialien gemäß Ziff. 8.2 des Vertragspartners angewiesen sind, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Sollte die Lieferung nicht unverzüglich nach Abschluss des Vertrages erfolgen oder möglich sein, ist der Vertragspartner verpflichtet uns unverzüglich mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt uns diese Materialien zur Verfügung gestellt werden, damit der reibungslose Ablauf der Produktion gewährleistet ist.

8.4 Wir übernehmen keine Haftung für die Einlagerung oder Verwendbarkeit der Materialien gemäß Ziff. 8.2. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass diese Materialien sauber und für die direkte Verwendung geeignet sind.

8.5 Sollten wir bei von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Materialien gemäß Ziff. 8.2 feststellen, dass diese mangelhaft sind, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern.

8.6 Die Kosten, die uns dadurch entstehen, dass der Vertragspartner mangelhaft oder verspätet Materialien gemäß Ziff. 8.2 und/oder Informationen für die Produktion zur Verfügung gestellt hat, hat der Vertragspartner uns zu ersetzen.

8.7 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich nach Abschluss des Vertrages die für die Rechnung und die Lieferung erforderlichen Informationen mindestens in Textform zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die Rechnungs- und Lieferadresse. Sollte die Lieferadresse im Ausland liegen, benötigen wir noch die folgenden Informationen des Vertragspartners: VAT-ID, EORI-Nummer,    DRL – Direct Custom Representation (nur für UK).

8.8 Falls der Vertragspartner gegenüber früheren Aufträgen Sonderwünsche bei Verpackung, Lieferung oder Dokumentation hat, ist er verpflichtet, uns diese bereits vor Abschluss des Vertrages mitzuteilen. 

  1. Produktentwicklungen

Bei Produktionen, die auf Wunsch des Vertragspartners ohne ausreichenden Lager- bzw. Stabilitätstests durchgeführt werden, können wir die Stabilität der Ware/des Produktes über die gesamte Laufzeit des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht garantieren. Die Angabe der Mindesthaltbarkeit beruht auf Erfahrungen und Analysen von vergleichbaren Produkten.

  1. Gesetzliche Bestimmungen

Für die Lieferung sämtlicher Waren hat der Vertragspartner die Zulassung und Kennzeichnungspflicht gemäß aller relevanten Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien und Gesetzgebungen der jeweiligen Länder zu prüfen. Gerne werden wir auf Anfrage diesbezüglich Unterlagen und unverbindliche Hilfestellung geben. Der Vertragspartner hat jedoch keinen Anspruch auf eine solche Hilfestellung von uns.

  1. Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts, Unsicherheitseinrede

11.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

11.2 Der Vertragspartner ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.3 Wenn nach Abschluss des Vertrages mit dem Vertragspartner erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung/Lieferung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Wir sind berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, binnen derer der Vertragspartner die Zahlung oder die Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Eigentumsvorbehalt

12.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren (im Folgenden „Vorbehaltsware“ genannt) bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor.

12.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm gleichfalls nicht gestattet. Plan-ID: D79465473

12.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Ziffer, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

12.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.

12.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen übliche Risiken versichert zu halten. Er tritt uns schon jetzt und im Voraus seine Ersatzansprüche wegen des Verlustes oder eine Beschädigung der Vorbehaltsware gegen seine Versicherung ab.

12.6 Liegen bei dem Vertragspartner die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Vertragspartner – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung durch uns bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware an uns zu melden. In diesem Fall sind wir ferner berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. 

  1. Haftungsbegrenzung

13.1 Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen.

13.2 Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Abs. 1 dieser Ziffer gelten nicht:

  1. a) bei Schäden aus einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
  2. b) im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
  3. c) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz,
  4. d) bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13.3 Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns, die nicht unter Abs. 2a – 2c dieser Ziffer fallen, sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten) nach Abs. 2d ist die Haftung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.

  1. Nebenabreden

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

Search